Lauf an der Pegnitz, 5. September 2024
Die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitslage Deutschlands sind besorgniserregend. Die Innenpolitik des Bundes zeigt gravierende Schwächen, die zu einer steigenden Unsicherheit in vielen Regionen des Landes führen.
„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zunehmend unsicher fühlen müssen. Die verfehlte Innenpolitik des Bundes trägt dazu bei, dass Sicherheit in Deutschland immer weniger gewährleistet ist. Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln und eine klare Strategie, um die Sicherheit in unserem Land wieder zu stärken“, so Felix Locke, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Locke fordert eine Reihe von Maßnahmen, um die Sicherheit im Land wiederherzustellen:
- Verschärfung der Migrationspolitik: Straftäter ohne Aufenthaltsrecht müssen konsequenter abgeschoben werden.
- Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, insbesondere in Kriminalitäts-Hotspots.
- Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur präventiven Verbrechensbekämpfung und Analyse potenzieller Gefahrenlagen.
- Einführung von Waffen- und Messerverbotszonen an sensiblen Orten, wie Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen.
- Mehr Polizeipräsenz und verstärkte Streifen in Problemzonen, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
- Bessere personelle Ausstattung der Justiz, um eine zügige Verfolgung und Verurteilung von Straftaten sicherzustellen.
- Härtere Strafen bei Gewaltverbrechen, um ein klares Signal zu setzen, dass solche Taten in unserem Land keine Toleranz erfahren.
„Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um wieder Ordnung und Sicherheit in unser Land zu bringen. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber Kriminellen zeigen und müssen den Rechtsstaat konsequent stärken,“ betont Locke.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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