München / Lauf a.d. Pegnitz
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mit dem Titel „Preise runter, Leben rein: Mehr Wohneigentum. Weniger Mietkosten. Günstiger bauen“, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt der Landtagsabgeordnete Felix Locke (FREIE WÄHLER):
„Bezahlbares Wohnen entscheidet sich nicht an wohlklingenden Überschriften, sondern an konkreten Maßnahmen. Wer dieses Problem lösen will, muss endlich bereit sein, ideologische Positionen zu hinterfragen und durch pragmatische Ansätze zu ersetzen. Genau das vermisse ich bei den Grünen allzu oft.“
Locke macht deutlich, dass es nicht die eine große Lösung gebe, sondern zahlreiche Stellschrauben, an denen gleichzeitig gedreht werden müsse. Eine davon sei das Bauen selbst. Durch einfachere Standards wie den Gebäudetyp E könnten Baukosten deutlich gesenkt und Projekte schneller realisiert werden. „Solange jedes Bauvorhaben durch einen Dschungel aus Normen und Vorschriften muss, bleibt günstiges Wohnen ein politisches Versprechen – aber keine Realität“, so Locke.
Auch beim Mietmarkt setzt der Abgeordnete auf Anreize statt weiterer Regulierungen. Vermieter, die ihre Mieten freiwillig mindestens 20 Prozent unter dem örtlichen Marktpreis anbieten, sollten steuerlich entlastet werden. Ein weiterer zentraler Punkt sei der Umgang mit Flächenknappheit. Locke fordert, deutlich mutiger zu bauen: „Mehr bauen heißt zwangsläufig auch, vorhandene Flächen besser zu nutzen – und das bedeutet in vielen Fällen höher zu bauen.“ Das gelte auch für das ehemalige SK-Lauf-Gelände in Lauf a.d. Pegnitz. „Dieses Areal muss maximal bebaut werden. Wenn dort am Ende zwei Stockwerke mehr stehen als heute üblich, dann ist das kein städtebaulicher Sündenfall, sondern schlicht notwendig.“
Darüber hinaus spricht sich Locke für mehr Vertragsspielraum für Vermieter aus, um Investitionen in Wohnraum nicht weiter auszubremsen, sowie für die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die gerade bei Immobilien häufig dazu führe, dass Eigentum zerschlagen statt langfristig erhalten werde.
Abschließend erklärt Locke: „Wer wirklich will, dass die Preise sinken und Wohnen wieder bezahlbar wird, muss sich von ideologischen Reflexen verabschieden. Die Grünen sind hier gefordert, ihren Kurs zu korrigieren und sich stärker an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. Bezahlbares Wohnen entsteht durch Pragmatismus, nicht durch politische Wunschvorstellungen.“
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