Lauf, 24. Oktober 2024
Felix Locke, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zur Krankenhausreform der Ampel-Koalition in Berlin. Die geplanten Reformen gefährden nach Ansicht der FREIEN WÄHLER insbesondere die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen Bayerns.
FREIE WÄHLER setzen auf bayerische Lösungen
„Während Lauterbach und die Ampel in Berlin zentrale Versorgungsstrukturen abbauen wollen, kämpft Bayern um den Erhalt und die Stärkung unserer Krankenhäuser. Wir als FREIE WÄHLER stehen für eine wohnortnahe medizinische Versorgung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird“, betont Locke. „Das führt nur zu einer zunehmenden Erstarkung der politisch extremen Ränder.“
Die bayerische Staatsregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Wandel der Krankenhauslandschaft im Freistaat aktiv zu gestalten. Mit einem 7-Punkte-Plan unterstützt der Freistaat die Krankenhäuser in Bayern durch konkrete Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem:
1. Bereitstellung einer bayernweiten Datengrundlage über die künftigen Leistungsangebote der Krankenhäuser, um den Verantwortlichen vor Ort belastbare Informationen zur Verfügung zu stellen.
2. Erstellung eines Gutachtens zur Prognose der künftigen Patientenzahlen, um die Entwicklung des Behandlungsbedarfs bis 2035 realistisch einschätzen zu können.
3. Veröffentlichung von Leitplanken für künftig vorzuhaltende medizinische Angebote, wie die Basis-Notfallversorgung und die Versorgung von Herzinfarkten oder Schlaganfällen.
4. Finanzierung regionaler Struktur- oder Umsetzungsgutachten, um die Ausrichtung der Krankenhausstrukturen an den regionalen Bedarf anzupassen.
5. Regionalkonferenzen zur Krankenhausstruktur, um notwendige Strukturanpassungen vor Ort zu unterstützen.
6. Politische Rückendeckung für Entscheidungsträger vor Ort durch den Ministerrat.
7. Möglicher Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln, wenn Krankenhausimmobilien in andere gesundheitliche oder kommunale Nutzungen überführt werden.
„Unser Ziel ist es, Bayern stark und lebenswert zu halten – dafür braucht es eine flächendeckende medizinische Infrastruktur. Eine Gesundheitsversorgung, die nur für Großstädte funktioniert, ist für uns keine Option“, so Locke weiter. Mit Blick auf die drohende Schließung kleinerer Krankenhäuser unterstreicht Locke die Bedeutung einer bayerischen Lösung: „Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern weiterhin eigenverantwortlich seine Gesundheitsversorgung gestalten kann. Bayern darf nicht durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Ampel im Stich gelassen werden.“ Weiter fügt er hinzu: „Wenn ein Krankenhaus in unserer Region in den kommenden Monaten oder Jahren schließt, trägt die Verantwortung allein die Ampel in Berlin.“
Die letzte Hoffnung für einige unserer Krankenhäuser
Felix Locke hebt hervor, dass der Vermittlungsausschuss im Bundestag die „letzte Hoffnung für einige unserer Krankenhäuser“ sei. „Wir müssen das Gesetz von Lauterbach anpassen, um die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu sichern“, so Locke. „Ich sehe auch sehr große Gefahr für unsere Krankenhäuser im Nürnberger Land, die nun nicht mehr in das Schema des Bundes passen. Ich bin enttäuscht von unseren Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, die dem Gesetzentwurf von Minister Lauterbach zugestimmt haben und dabei die Gefahr für unsere Region verkennen.“
Dank an die Mitarbeitenden im Gesundheitssektor
Zum Schluss betont Locke die Bedeutung der Arbeit im Gesundheitssektor: „Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitenden im Gesundheitssektor, die unter schwierigen Bedingungen tagtäglich ihr Bestes geben. Sie sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems und verdienen unsere volle Unterstützung.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro MdL Felix Locke
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