Kabinettsklausur beschließt Nachtragshaushalt 2025
München, 12. November 2024
Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der Kabinettsklausur den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Trotz erheblicher Einbußen in den Einnahmen – unter anderem durch den Zensus (-0,5 Mrd. Euro) und steigende Kosten im Asylbereich (+0,5 Mrd. Euro) – bleibt Bayern handlungsfähig und zeigt Entschlossenheit in herausfordernden Zeiten. Der Nachtragshaushalt umfasst ein Gesamtvolumen von rund 77 Milliarden Euro, was eine moderate Ausgabenerhöhung von 5,5 % bedeutet.
Angesichts des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Drucks, der auch durch die verfehlte Bundespolitik verschärft wird, setzt Bayern auf gezielte Umschichtungen statt auf radikale Einsparungen. Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, erklärt: „Bayern liefert, während Berlin versagt. Unsere bürgernahe und pragmatische Politik steht auch in schwierigen Zeiten für Handlungsfähigkeit und Stabilität.“
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt unter anderem die Kürzung des Landespflegegelds um die Hälfte. Der verbleibende Betrag fließt direkt in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, um langfristig gezielte Unterstützung in der Pflege zu gewährleisten. Ebenso wird das Familiengeld künftig halbiert auf eine Pauschale von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag des Kindes, um die Mittel gezielt in die Stärkung der familiennahen Infrastruktur zu investieren. Locke betont: „Anstelle von Augenwischerei setzen wir auf ehrliche Politik. Gerade jetzt gilt es, Bayern für die Zukunft krisenfest aufzustellen und gleichzeitig die soziale Infrastruktur gezielt zu stärken.“
Auch in puncto Klimaziele zeigt sich Bayern realitätsnah und pragmatisch. Die Staatsregierung hat beschlossen, die Zielsetzung zur Klimaneutralität auf das von der Bundesregierung festgelegte Zieljahr 2045 anzupassen. So verfolgt Bayern ambitionierte, aber umsetzbare Vorgaben und leistet einen verlässlichen Beitrag zum Klimaschutz. „Verantwortungsvolle Politik verlangt auch schwierige Entscheidungen“, so Locke weiter. „Es ist unsere Pflicht, Bayern handlungsfähig zu halten und gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“
Mit diesen Maßnahmen bleibt Bayern im Bund an der Spitze einer Politik des gesunden Menschenverstandes und beweist, dass auch in herausfordernden Zeiten mutige und entschlossene Führung notwendig ist. Die FREIEN WÄHLER stehen hinter diesen Entscheidungen und setzen sich weiterhin für eine Politik der Bürgernähe und Transparenz ein.
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