Stabilität sichern und Zukunft gestalten
München / Nürnberger Land
Im Rahmen eines dreitägigen Haushaltsplenums hat der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als 168 Milliarden Euro setzt der Freistaat Bayern ein starkes Zeichen für Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsinvestitionen – und das vollständig ohne neue Schulden.
Der Landtagsabgeordnete Felix Locke begrüßt die Verabschiedung des Haushalts ausdrücklich: „Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zeigt Bayern, dass solide Finanzpolitik und gezielte Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind. Wir sichern Stabilität, ohne die kommenden Generationen zusätzlich zu belasten.“
Trotz angespannter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bleibt der Haushalt ausgeglichen. Zudem ist die weitere Tilgung der während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden fest eingeplant. Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen: Rund 28,6 Milliarden Eurofließen in zentrale Zukunftsbereiche wie Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz sowie in die Unterstützung der Kommunen. Auch die Innere Sicherheit wird weiter gestärkt. „Wir investieren gezielt dort, wo es für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist: in Innovation und eine leistungsfähige Infrastruktur. Damit schaffen wir die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, so Locke.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, der deutlich mehr Mittel erhält, um beste Chancen für die nächste Generation zu sichern. Zudem werden Städte und Gemeinden gezielt unterstützt, die aktuell unter sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten stehen.
Mit der Hightech-Agenda setzt die Staatsregierung unter Führung von Hubert Aiwanger wichtige Impulse für Zukunftstechnologien – etwa im Bereich Wasserstoff. Parallel dazu sollen die Digitalisierung der Verwaltung und der Abbau von Bürokratie Prozesse für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen spürbar vereinfachen.
Auch die sogenannten Fraktionsinitiativen sind Teil des Haushalts und haben eine besondere Bedeutung für die Region: Hier setzt sich Locke gezielt für Projekte und Einrichtungen im Landkreis Nürnberger Landsowie im Landkreis Roth ein. „Mir ist wichtig, dass die Menschen vor Ort ganz konkret von unserer Politik profitieren. Über die Fraktionsinitiativen können wir wichtige regionale Projekte unterstützen – von sozialen Einrichtungen über Kultur bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen. Das stärkt unsere Heimat nachhaltig“, betont Locke.
Locke abschließend: „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen nicht nur verwalten, sondern aktiv gestalten. Der Doppelhaushalt ist ein starkes Signal dafür, dass Bayern auch in unsicheren Zeiten verlässlich bleibt und gleichzeitig mutig in die Zukunft investiert.“
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