Felix Locke wirbt für Modellregion im Nürnberger Land
Die Regierungsfraktionen von FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und CSU-Landtagsfraktion bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. Ziel ist es, in ausgewählten Modellregionen neue, unbürokratische und bürgernahe Verwaltungsverfahren zu erproben. Der Landtagsabgeordnete Felix Locke begrüßt den Vorstoß ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass das Nürnberger Land Modellregion wird.
„Wir müssen Bürokratie dort abbauen, wo sie den Menschen und Kommunen im Alltag konkret im Weg steht. Mit dem Modellregionengesetz schaffen wir endlich den nötigen Freiraum, um Verfahren einfacher, schneller und praxisnäher zu gestalten“, erklärt Locke. „Ich werde mich gemeinsam mit Landrat Armin Kroder dafür einsetzen, dass das Nürnberger Land als Modellregion berücksichtigt wird.“
Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten. Modellregionen werden für fünf Jahre festgelegt. Kommunen können sich künftig über eine digitale Plattform unkompliziert und ohne großen bürokratischen Aufwand bewerben. In den Modellregionen soll es möglich sein, befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um neue Lösungen zu testen. Erfolgreiche Verfahren sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.
Locke sieht besonders für die Kommunen im Nürnberger Land große Chancen: „Gerade bei konkreten Themen wie vereinfachten Bauverfahren oder der schnelleren Einrichtung von Tempo-30-Zonen könnten Modellprojekte zeigen, wie praxistaugliche Lösungen aussehen. Wenn Verfahren vor Ort schneller und unbürokratischer werden, profitieren Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Modellregionen sind ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen und Gestaltungsspielraum vor Ort.“
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