„Wer den Plenarsaal als Bühne für Ausgrenzung und Spaltung missbraucht, stellt sich selbst außerhalb unserer demokratischen Grundordnung.“
Lauf, 02. Mai 2025
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Felix Locke, mit klaren Worten:
„Aus meiner täglichen Arbeit im Bayerischen Landtag kann ich nur bestätigen: Die AfD ist eine menschenfeindliche Partei, die ohne jedes Verantwortungsbewusstsein gegen Minderheiten, Ausländer und demokratische Institutionen hetzt. Wer den Plenarsaal als Bühne für Ausgrenzung und Spaltung missbraucht, stellt sich selbst außerhalb unserer demokratischen Grundordnung.“
Gleichzeitig warnt Locke davor, sich allein auf juristische Maßnahmen wie ein Parteiverbotsverfahren zu verlassen:
„Ein mögliches Verbotsverfahren kann ein Instrument sein – es darf aber nicht die einzige Antwort bleiben. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und daran arbeiten, unseren Staat mutig, bürgernah und modern aufzustellen. Nur wenn wir konkrete Lösungen anbieten, können wir den Extremisten den Nährboden entziehen.“
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro MdL Felix Locke
Marktplatz 22, 91207 Lauf
Tel.: 09123 9987400
Mail: felix.locke@fw-landtag.de
Ansprechpartnerin: Julia Bürner