Lauf an der Pegnitz, 18. November 2024
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Felix Locke, äußert sich zur möglichen Berufung von Günther Felßner als Bundesminister. Locke hebt dabei sowohl die Potenziale als auch die Herausforderungen eines solchen Schrittes hervor.
„Günther Felßner hat als Präsident des Bayerischen Bauernverbandes bewiesen, dass er die Anliegen der bayerischen Landwirte kennt und vertreten kann. Seine Expertise könnte in der Bundesregierung wichtige Impulse geben. Doch es wirft Fragen auf, wenn ein Minister ohne eigenen Stimmkreis direkt in ein solches Amt berufen wird. Dieser Schritt wirkt wie ein Versuch der CSU, die Folgen der Wahlrechtsreform und der damit verbundenen Mandatsverluste zu kompensieren,“ so Locke.
Gleichzeitig betont Locke, dass die landwirtschaftliche Politik auf Bundesebene nicht isoliert betrachtet werden kann: „Ein Bundesminister Felßner könnte ohne einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bundesregierung nur eingeschränkt erfolgreich sein. Die aktuelle Agrarpolitik blockiert viele Ansätze, die für Bayerns Landwirte entscheidend wären.“
Locke fordert daher eine Koalition zwischen der CDU/CSU und den FREIEN WÄHLERN nach der Bundestagswahl, um zukunftsweisende und pragmatische Lösungen zu erarbeiten: „Nur gemeinsam können wir eine Politik umsetzen, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, wirtschaftlich absichert und nachhaltig gestaltet. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Bayern bei der Landtagswahl gezeigt, dass sie eine stabile und konstruktive Regierung wollen – und diese Verantwortung kommen wir täglich nach.“
Die FREIEN WÄHLER stehen laut Locke für eine sachorientierte Politik, die bürgernah ist und sich an den realen Herausforderungen orientiert: „Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die den ländlichen Raum stärken und dabei unsere heimischen Landwirte ins Zentrum rücken. Dafür brauchen wir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und eine klare Vision.“
Felix Locke abschließend: „Ein starker Landwirtschaftsminister auf Bundesebene ist wichtig, doch ohne eine verlässliche und zukunftsorientierte Koalition auf Bundesebene bleibt selbst die beste Expertise wirkungslos.“
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