Lauf/München, 13. November 2024
Angesichts der politischen Krise auf Bundesebene und der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert der bayerische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, Felix Locke, eine klare Neuorientierung der Bundesregierung. Locke kritisiert das Scheitern der Ampel-Koalition und fordert eine Regierung, die Stabilität und Bürgernähe in den Vordergrund stellt – so, wie es seit Jahren erfolgreich in Bayern praktiziert werde.
„Das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung hat das Vertrauen der Menschen durch interne Streitigkeiten und Blockaden verspielt“, erklärt Locke. „Deutschland braucht eine stabile Regierung, die entschlossen handelt und nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist.“
Im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags im Bayerischen Landtag fordert die FREIE WÄHLER-Fraktion zudem ein Ende der Benachteiligung Bayerns durch den Bund. „Der Freistaat Bayern darf nicht länger die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird,“ so Locke. Die Bundesregierung müsse verstärkt in wirtschaftlich und technologisch starke Regionen wie Bayern investieren, die sich als verlässliche Motoren für das gesamte Land bewährt haben. Konkret fordert Locke bessere Rahmenbedingungen, wie den zügigen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz und Investitionen in Bayerns Forschungslandschaft, die Innovationskraft und Wohlstand sichern.
„Wir brauchen mehr Söder und Aiwanger und weniger Scholz und Habeck,“ betont Locke. „Deutschland muss sich am Erfolgsmodell Bayerns orientieren und wieder eine bürgerlich-konservative, verlässliche Regierung bilden, die die Interessen der Menschen wirklich ernst nimmt.“
Locke appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die bevorstehende Bundestagswahl als Chance zu sehen, Deutschland neu auszurichten. „Deutschland steht an einem Wendepunkt. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern, eine Regierung zu wählen, die Stabilität, Anstand und Respekt in die politische Kultur zurückbringt. Bayern zeigt, dass eine vorausschauende und bürgernahe Politik das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung stärkt. Diese Stabilität und Geschlossenheit braucht auch der Bund.“
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