26. Juni 2025
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen im Zuge des geplanten Investitionssofortprogramms. „Ich begrüße die Einigung zwischen Bund und Ländern zur finanziellen Entlastung unserer Kommunen ausdrücklich“, erklärt Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Hintergrund ist das geplante Investitionssofortprogramm des Bundes, durch das bis 2029 bundesweit Steuerausfälle von insgesamt über 45 Milliarden Euro erwartet werden. Davon sollen Städte und Gemeinden einen vollständigen finanziellen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle in Höhe von 13,5 Milliarden Euro erhalten.
„Dass diese Ausfälle nun vollständig ausgeglichen werden sollen, ist ein starkes Signal für unsere Städte und Gemeinden – und ein Erfolg, für den wir FREIE WÄHLER uns im Bayerischen Landtag und auf Bundesebene vehement eingesetzt haben“, so Locke weiter.
Er betont: „Gerade in Zeiten angespannter Haushalte ist es entscheidend, dass die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert bleibt. Unsere Kommunen tragen tagtäglich Verantwortung für Bildung, Infrastruktur, soziale Angebote und viele weitere Leistungen der Daseinsvorsorge. Diese Aufgaben dürfen nicht durch Einnahmeausfälle gefährdet werden.“
Die Einigung sei daher nicht nur finanzpolitisch wichtig, sondern auch ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung: „Ich freue mich, dass unsere Kommunen nun Planungssicherheit bekommen. Das ist eine wichtige Grundlage, um vor Ort weiterhin kraftvoll gestalten zu können.“
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