„Verantwortung statt Posten gefragt“
Lauf/Mittelfranken, den 02. September 2025
In der letzten Sitzung des mittelfränkischen Bezirkstages stand die Resolution „Keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken“ zur Debatte. Eingebracht wurde der Antrag von ÖDP-Bezirksrätin Barbara Grille.
Die Resolution machte deutlich, welche Risiken von grenznahen Atomkraftwerken ausgehen. Im Falle einer Katastrophe wären die Menschen in Mittelfranken und zahlreiche Einrichtungen der Region unmittelbar betroffen. Gefordert wurde deshalb eine klare Absage an Atomimporte und stattdessen der konsequente Ausbau einer dezentralen Energieversorgung mit Wasser, Wind, Sonne und nachwachsenden Rohstoffen.
Während sich der Bezirkstag Niederbayerns mit großer Mehrheit für diese Position ausgesprochen hat – darunter sogar 7 von 9 CSU-Bezirksräten – zeigte sich im mittelfränkischen Bezirkstag ein anderes Bild: CSU, AfD, FDP und die Mehrheit der Grünen stimmten dagegen. Lediglich SPD, Linke, ÖDP, zwei Grüne und die FREIEN WÄHLER unterstützten geschlossen die Resolution.
„Es überrascht mich sehr, dass die Mehrheit der Grünen im Bezirkstag Mittelfranken dieser Resolution nicht zugestimmt hat. Gerade eine Partei, die über Jahrzehnte hinweg das Thema Atomkraft als zentrales Anliegen geführt hat, sendet damit ein widersprüchliches Signal. Offensichtlich ist hier der Druck der CSU spürbar geworden – und das schwächt die Glaubwürdigkeit“, erklärt Felix Locke, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER Mittelfranken.
Besonders kritisch sieht Locke die Entscheidung der grünen Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Heckel, die ebenfalls gegen die Resolution gestimmt hat: „Mit einem solchen Amt geht eine besondere Verantwortung einher. In dieser Frage wäre mehr Rückgrat wünschenswert gewesen.
Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Sicherheit und Umwelt vor parteipolitischen Erwägungen stehen.“
Locke fordert Konsequenzen:
• Die Grünen im Bezirkstag sollten ihr Abstimmungsverhalten transparent erklären.
• Auf Landesebene braucht es ein klares Signal, dass Sachfragen nicht hinter Posten und Koalitionsrücksichten zurückstehen dürfen.
„Für uns FREIE WÄHLER ist klar: Wir setzen auf eine sichere, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Verantwortung für die Menschen in unserer Heimat steht für uns immer an erster Stelle. Das ist der Unterschied zu Parteien, die sich im Zweifel zwischen Grundsätzen und Posten entscheiden müssen.“
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