Ottensoos, 30. September 2024
Felix Locke, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, lud am 30. September 2024 zur Veranstaltung „Landtag vor Ort“ nach Ottensoos in das Gasthaus „Rotes Ross“ ein. Ziel der Veranstaltung war es, die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle landespolitische Themen zu informieren und einen direkten Austausch zu ermöglichen. Dabei brachte Locke die Arbeit des Landtags näher an seinen Heimatwahlkreis und griff aktuelle politische Herausforderungen auf.
Zu Beginn seiner Rede lobte Locke die Neueröffnung des Gasthauses „Rotes Ross“. Er hob hervor, wie wichtig solche Treffpunkte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Regionen sind, insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr Wirtshäuser schließen. „Gasthäuser sind Orte des Zusammenkommens und des Austauschs“, betonte er und freute sich, mit der Veranstaltung in diesem Rahmen eine breite Zielgruppe ansprechen zu können.
Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl zog Locke auch eine Zwischenbilanz seiner parlamentarischen Arbeit. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion sorgt er für eine reibungslose Zusammenarbeit der Fraktionsmitglieder. „Mit 37 Abgeordneten aus verschiedenen Regionen und Altersgruppen sind Diskussionen oft vielschichtig, aber gerade das macht den politischen Prozess spannend und wichtig“, so Locke.
Ein zentrales Thema des Abends war der derzeit in der Bayern-Koalition geplante „Wassercent“, eine Abgabe, die vollständig in die Wasserinfrastruktur fließen soll, etwa für den Ausbau von Wasserleitungen und den Gewässerschutz. „Das Thema polarisiert, weil viele die geringe Höhe der Abgabe nicht richtig einordnen können. Trotzdem ist der Wassercent ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Wasserversorgung“, erklärte Locke.
Auch der Bürokratieabbau stand im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Locke begrüßte die Erleichterungen im Baurecht, die durch das Modernisierungsgesetz der Bayern-Koalition angestoßen wurden. „Wir müssen die Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken und unnötige Regularien auf Landesebene abbauen“, betonte Locke. Besonders für Vereine sollen diese Erleichterungen spürbare Verbesserungen bringen, etwa durch einfachere Verfahren bei regelmäßigen Vereinsveranstaltungen.
Als Familienvater liegt Felix Locke die Bildungspolitik besonders am Herzen. Er betonte, dass in den Grundschulen der Fokus auf den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen liegen müsse, um den Schülern ein solides Fundament für ihre schulische und berufliche Entwicklung zu bieten. Zudem hob er die Bedeutung der Mittelschulen hervor, die er als „Macher-Schulen“ bezeichnete, da sie praxisnahe Ausbildung und individuelle Förderung in den Vordergrund stellen.
Abschließend sprach Locke über die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Die Ausgaben für Kommunen und Landkreise steigen, während gleichzeitig die Erwartungshaltung der Bevölkerung wächst. „Es ist wichtig, stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Unternehmen zu unterstützen, ohne dabei übermäßige Regulierungen aufzuerlegen“, erklärte Locke. Er sprach sich zudem für eine Erhöhung des Freibetrags auf die Einkommenssteuer aus, um den Bürgern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.
In der anschließenden Fragerunde nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt an den Abgeordneten zu richten. Themen wie die Stellplatzverordnung, Carsharing und ein verpflichtendes Vorschuljahr im Kindergarten wurden intensiv diskutiert.
Locke versprach, die gesammelten Anregungen mit nach München zu nehmen und sich als verlängerter Arm des Wahlkreises für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. „Der direkte Dialog ist mir wichtig, denn nur so können wir Politik nah an den Menschen gestalten“, schloss er seine Ausführungen ab.
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