Bürgermeister Thomas Lang kritisiert Vorgehen, lobt Einsatz der FREIE WÄHLER-Fraktion
München/Lauf, den 11.04.2025
Der Laufer Landtagsabgeordnete Felix Locke (FREIE WÄHLER) zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des aktuellen Bewilligungsstopps bei der Wohnraumförderung in Bayern. Besonders Kommunen wie Lauf an der Pegnitz, die in guter Absicht ein detailliertes Wohnraumentwicklungskonzept entwickelt hat, um die Schaffung sozial geförderten Wohnraumes als verbindlichen Bestandteil privater Vorhaben zu etablieren. Locke mahnt eine schnellere und offenere Kommunikation sowie ein verbessertes Controlling der Fördertöpfe an.
„In einer Koalition tragen wir gemeinsam Verantwortung für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Umso wichtiger ist es, dass Förderprozesse nicht plötzlich ins Stocken geraten, betont Locke. „Gerade jetzt, wo bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird, müssen wir sicherstellen, dass bestehende Programme planbar bleiben. Dazu gehört auch ein vorausschauendes Controlling der Fördermittel.“
Locke unterstreicht, dass viele Projekte im Vertrauen auf die Fördermittel bereits geplant und genehmigt sind – oftmals mit hohen finanziellen Vorleistungen durch Kommunen beziehungsweise private Bauträger. Wenn dann Förderzusagen ausbleiben oder unklar ist, wann mit deren Bewilligung zu rechnen ist, gerät Vertrauen in staatliche Unterstützung ins Wanken.
„Mir ist bewusst, dass steigende Baukosten und Zinsen die Nachfrage nach Förderung stark erhöht haben. Umso wichtiger ist es, die Kommunen und private Investoren eng zu begleiten, regelmäßig über den Stand der Dinge zu informieren und für größtmögliche Transparenz zu sorgen“, so Locke. „Dazu gehört auch eine nachvollziehbare Darstellung, welche Programme betroffen sind und wie lange der Bewilligungsstopp voraussichtlich gilt.“
Thomas Lang, Bürgermeister der Stadt Lauf, zeigt sich enttäuscht über die derzeitige Unsicherheit, dankt aber der FREIE WÄHLER-Fraktion für ihren Einsatz: „Der Bewilligungsstopp ist für das Laufer Wohnraumprogramm eine erhebliche Hürde. Der Stadtrat hat einstimmig entschieden, dass größere Wohnbauprojekte nur mit einem Anteil an sozial gefördertem Wohnraum durchgeführt werden sollen. Die aktuelle Unsicherheit, ob und wann Fördermittel wieder fließen, verzögert bereits genehmigte Wohnbauprojekte in Lauf und gefährdet die Umsetzung weiterer dringend benötigter Vorhaben. Ich bin sehr dankbar, dass sich die FREIEN WÄHLER auf Landesebene so engagiert für eine Lösung einsetzen.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass kurzfristig Klarheit für betroffene Projekte geschaffen wird – verbunden mit dem Ziel, künftige Förderprozesse transparenter und krisensicherer aufzustellen.
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