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Felix Locke: Rekord beim kommunalen Finanzausgleich stärkt Bayerns Kommunen

FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter begrüßt 13,59 Milliarden Euro für 2027 – Schlüsselzuweisungen steigen deutlich

München, 26.10.2026

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt 2027 um 756 Millionen Euro auf insgesamt 13,59 Milliarden Euro. Der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Felix Locke begrüßt die Einigung zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden. Die zusätzlichen Mittel sollen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken mehr finanziellen Spielraum verschaffen und ihre Handlungsfähigkeit sichern.

„Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie kümmern sich um Schulen, Straßen, Kinderbetreuung und zahlreiche weitere Aufgaben, die für die Menschen vor Ort unmittelbar wichtig sind. Mit dem Rekordvolumen von 13,59 Milliarden Euro setzen wir ein klares Zeichen: Bayern steht an der Seite seiner Kommunen“, erklärt Locke.

Besonders wichtig sei die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Diese steigen 2027 um 479 Millionen Euro beziehungsweise 9,6 Prozent auf insgesamt 5,46 Milliarden Euro. Da die Mittel weitgehend ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen, können die Kommunen sie dort einsetzen, wo der finanzielle Bedarf besonders groß ist.

„Gerade in Zeiten steigender Ausgaben brauchen unsere Städte und Gemeinden finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Die kräftige Steigerung der Schlüsselzuweisungen hilft ihnen dabei, vor Ort eigenständig Prioritäten zu setzen“, so Locke.

Auch die Bezirke werden zusätzlich unterstützt: Nachdem bereits im vergangenen Jahr 480 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt wurden, kommen 2027 weitere 210 Millionen Euro hinzu. Ergänzend sollen 51 Millionen Euro aus nicht benötigten Mitteln der Straßenausbaupauschalen wieder in das System fließen. Darüber hinaus sind 350 zusätzliche Stellen vorgesehen. Hinzu kommen nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums weitere 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen.

Kommunen brauchen dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen

Trotz der Einigung bleibt die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Steigende Sozialausgaben und zusätzliche Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte. Locke betont deshalb, dass der Freistaat zwar einen wichtigen Beitrag leiste, die strukturellen Herausforderungen aber gemeinsam auf allen staatlichen Ebenen angegangen werden müssten.

„Der Rekord beim kommunalen Finanzausgleich ist eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass viele Kommunen weiterhin unter erheblichem Kostendruck stehen. Es braucht deshalb eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, klare Prioritäten und einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie. Außerdem muss bei neuen gesetzlichen Aufgaben darauf geachtet werden, dass die Kommunen finanziell nicht überfordert werden“, erklärt Locke.

Für Locke steht fest: „Starke Kommunen sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Wir müssen ihnen den notwendigen Handlungsspielraum geben, damit sie auch künftig investieren, gestalten und ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können.“

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Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro MdL Felix Locke
Marktplatz 22, 91207 Lauf
Tel.: 09123 9987401
Mail: felix.locke@fw-landtag.de
Ansprechpartner: Julia Bürner