Lauf an der Pegnitz, 29. August 2024
Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, fordert in der aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik ein deutlich härteres Vorgehen. „Die Zeit der halbherzigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen eine klare Linie, die Recht und Ordnung wiederherstellt und dafür sorgt, dass jeder Bürger in Deutschland, egal ob am Bahnhof oder auf dem Volksfest, sich zu 100 % sicher fühlt“, betont Locke.
„Unsere Migrationspolitik darf nicht länger Spielball extremer Positionen sein, die entweder in unverantwortliche Liberalität oder in Abschottung ausarten. Deutschland darf nicht für jeden grenzenlos offenstehen. Wir müssen entschieden gegen Missbrauch vorgehen und dafür sorgen, dass nur diejenigen in unserem Land bleiben, die tatsächlich Schutz benötigen“, so Locke weiter.
Felix Locke macht deutlich, dass die FREIEN WÄHLER für eine Politik stehen, die die Interessen und Sicherheitsbedenken der Bürger ernst nimmt. Bereits Anfang des Jahres hatten die FREIEN WÄHLER in einer Resolution nachdrücklich auf eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene gedrängt. Diese sieht schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen und einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus für eine gleichmäßige Entlastung zwischen den Mitgliedsländern vor. „Jeder Bürger – ob in der Stadt oder auf dem Land – muss sich ohne Angst bewegen können. Wir müssen durch strikte Kontrollen an unseren Außengrenzen und eine rigorose Abschiebepolitik den Zuzug begrenzen. Es ist höchste Zeit, halbe Maßnahmen in die Realität umzusetzen.“
Locke fordert damit, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung endlich ernst nimmt und den Schutz der Bevölkerung über ideologische Debatten stellt. Als erste Reaktion nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat sich die Bundesregierung nun auf ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Beispielsweise sollen Abschiebungen erleichtert und mit mehr Nachdruck durchgeführt werden. „Die jüngst durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Migrations- und Asylpaket sind ein Anfang. Weitere pragmatische Lösungen müssen folgen“, erklärt Locke.
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