Kabinettreise nach Brüssel
Nürnberger Land / München / Brüssel, den 06. Mai 2026
Das bayerische Kabinett reiste zur vergangenen Kabinettssitzung nach Brüssel. Anlässlich dieser Reise hat sich der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke (FREIE WÄHLER) zu den zentralen Themen der Gespräche geäußert. Im Fokus standen dabei insbesondere der zunehmende Zollstreit mit den USA sowie die Debatte um das Verbrenner-Aus auf Ebene der Europäische Union.
„Die verschärften Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump sind ein ernstes Risiko für unsere exportorientierte Wirtschaft. Gerade Bayerns Automobilindustrie und ihre vielen mittelständischen Zulieferer stehen unter Druck“, so Locke. Europa müsse jetzt geschlossen handeln und bestehende Handelsabkommen zügig voranbringen.
Kritisch sieht Locke die aktuellen Pläne der Europäische Union zum Verbrenner-Aus: „Ein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors ist ein wirtschaftspolitischer Fehler und gefährdet Arbeitsplätze.“ Stattdessen brauche es aus Sicht der FREIEN WÄHLER praktikable Lösungen, die auch erneuerbare Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien einbeziehen.
Weiter standen ein Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf der Agenda. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen auf EU-Ebene betont Locke die Bedeutung einer klaren deutschen Linie: „Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung positioniert hat. Jetzt kommt es darauf an, diese Haltung auch in Brüssel konsequent zu vertreten.“ Abschließend fordert Locke: „Bayern muss in Europa selbstbewusst auftreten und die Interessen seiner Unternehmen und Beschäftigten vertreten.
„Die Reise nach Brüssel zeigt: Die Herausforderungen sind groß – aber ebenso die Chance, Europas Zukunft aktiv mitzugestalten. Bayern muss dabei eine treibende Kraft bleiben“, so Locke abschließend.
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