FREIE WÄHLER setzen wichtige Akzente für Kommunen und Deutschland
München, 17. März 2025
Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Felix Locke, äußert sich zur heutigen Einigung im Koalitionsausschuss von CSU und FREIEN WÄHLERN über das im Bund geplante Schuldenpaket. Trotz bestehender Bedenken haben die FREIEN WÄHLER im Sinne Deutschlands und insbesondere der Kommunen einer Zustimmung zugestimmt. „Unsere Entscheidung fiel nicht leicht und war von intensivem Ringen geprägt“, betont Locke. „Wir haben ernsthafte Vorbehalte gegenüber der Aufweichung der Schuldenbremse und der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens geäußert. Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung an, in dieser Situation konstruktiv mitzuwirken, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern.“
Ein bedeutender Erfolg für die FREIEN WÄHLER ist die Vereinbarung, dass Bayern im Bundesrat eine Protokollerklärung abgeben wird. Diese wird mehrere Klarstellungen enthalten:
• Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden.
• Neue Aufgaben dürfen nur auf die Kommunen übertragen werden, wenn der Bund die finanziellen Lasten vollständig übernimmt.
• Der Freistaat Bayern betrachtet die Zielsetzung der Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 nicht als Verfassungsauftrag.
• Die FREIEN WÄHLER und die CSU fordern eine dauerhafte Reform des Länderfinanzausgleichs zur finanziellen Entlastung Bayerns.
• Beide Parteien setzen sich für eine konsequente Haushaltskonsolidierung ein.
„Durch diese Protokollerklärung konnten wir unsere Argumente und Anliegen erfolgreich einbringen und sicherstellen, dass die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben“, so Locke.
Locke unterstreicht, dass die FREIEN WÄHLER weiterhin für eine solide Finanzpolitik stehen und sich für die Belange der Kommunen einsetzen werden. „Unsere Zustimmung ist ein Zeichen dafür, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen zu finden, auch wenn sie mit Bauchgrummeln verbunden sind.“
Die FREIEN WÄHLER werden den weiteren Prozess kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.
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