Locke: FREIE WÄHLER-Fraktion starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden
Lauf/München – 05.12.2024
Am 4. November haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von zwölf Milliarden Euro umfasst. Die Vereinbarung trägt auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.
Felix Locke Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.
Die Ursachen sind laut Locke vielfältig: „Stetig steigende Sozialausgaben gerade bei der Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen, höhere Personalkosten und ständig steigende Kosten für Baumaßnahmen belasten die Haushalte der Kommunen in besonderem Maße. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Rezession tragen ebenfalls dazu bei, die Haushaltsplanung für zahlreiche Kommunen in kaum je dagewesenem Umfang zu erschweren. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER als starker Partner der Kreise, Städte und Gemeinden die Linie vertreten, den eigenen Haushalt nicht zu schonen und stattdessen die Kommunen kräftig zu unterstützen“, sagt Locke.
Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteile, stiegen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,85 Milliarden Euro und damit um circa 410 Millionen Euro oder knapp neun Prozent gegenüber dem Vorjahr, rechnet Locke vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 11,98 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben.“
Im kommenden Jahr fließen rund 60 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Nürnberger Land, so Locke weiter: „Davon erhalten der Landkreis Nürnberger Land 32.221.852 Euro.“
Die Schlüsselzuweisungen verteilen sich auf die kreisangehörigen Gemeinden wie folgt:
• Alfeld: 287.376 EUR
• Altdorf b. Nürnberg: 1.259.776 EUR
• Burgthann: 2.969.980 EUR
• Engelthal: 360.400 EUR
• Happurg: 1.813.676 EUR
• Hartenstein: 116.960 EUR
• Henfenfeld: 691.144 EUR
• Hersbruck: 2.104.905 EUR
• Kirchensittenbach: 975.472 EUR
• Lauf a.d. Peg.: 4.622.096 EUR
• Leinburg: 1.509.536 EUR
• Neunkirchen a. Sand: 483.188 EUR
• Ottensoos: 235.504 EUR
• Pommelsbrunn: 893.204 EUR
• Reichenschwand: 543.168 EUR
• Röthenbach a.d. Peg.: 119.192 EUR
• Rückersdorf: 905.172 EUR
• Schnaittach: 2.561.536 EUR
• Schwarzenbruck: 1.922.668 EUR
• Simmelsdorf: 1.286.364 EUR
• Velden: 216.108 EUR
• Vorra: 1.174.468 EUR
• Winkelhaid: 869.308 EUR
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