Sicherheitspolitik mit Weitblick
Die sicherheitspolitische Lage macht deutlich: Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit konsequent ausbauen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr, der Verteidigungswirtschaft und der transatlantischen Zusammenarbeit.
Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, betont: „Verteidigung ist keine Option, sondern eine staatliche Kernaufgabe. Wir brauchen eine langfristige Strategie, um Deutschlands Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Dazu gehören eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr, eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie und eine stabile transatlantische Partnerschaft.“
Kernforderungen des Antrags:
- Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild: Eine klare gesetzliche Grundlage zur Sicherung der Verteidigungsbereitschaft.
- Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland: Die militärische Präsenz der USA bleibt essenziell für die NATO und die europäische Sicherheit.
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Planungssicherheit für die Truppe und die Wirtschaft – mindestens 3 % des BIP für Verteidigung.
Bayern als Vorreiter – Nürnberger Land als wichtiger Standort
Bayern trägt bereits entscheidend zur deutschen Verteidigungsfähigkeit bei. Mit dem 10-Punkte-Plan der Staatsregierung wird die heimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gezielt gestärkt – von der Förderung innovativer Technologien bis hin zur Beschleunigung von Beschaffungsprozessen. Besonders für Regionen wie das Nürnberger Land, wo wehrtechnische Unternehmen angesiedelt sind, bedeutet dies zukunftssichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität.
Neben militärischer Modernisierung braucht es auch eine verbesserte gesellschaftliche und infrastrukturelle Widerstandsfähigkeit. Dazu gehören eine stärkere medizinische Infrastruktur für Krisenfälle, die gezielte Unterstützung der wehrtechnischen Industrie und eine bessere gesellschaftliche Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten.
Locke abschließend: „Die Wahrnehmung für Verteidigung muss sich ändern. Deutschland darf nicht erst in der Krise reagieren, sondern muss jetzt handlungsfähig werden. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran. Unser Antrag ist ein entscheidender Schritt für eine starke, zukunftssichere Verteidigungspolitik.“
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