Locke: Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken!
München/Lauf
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich ein für eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse für den Bau kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Mittels eines Dringlichkeitsantrags zum Plenum des Bayerischen Landtags am vergangenen Mittwoch wollte die Fraktion in der Bayerischen Bauordnung Privilegierungen für Gebäude wie Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen und Kindertagesstätten erreichen. „Unser Ziel ist es, die Errichtung dieser wichtigen Gebäude zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, erläutert Felix Locke, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER aus Lauf.
Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge sei eine Kernaufgabe der Kommunen. Locke bekräftigt: „Mittels Privilegierungen können Kommunen ihre grundlegenden Aufgaben schneller und effizienter erfüllen.“ Insbesondere die erleichterte Genehmigung von Feuerwehrzufahrten auf Bundes- und Staatsstraßen sei essentiell für die öffentliche Sicherheit und eine schnelle Reaktion im Notfall. Eine weitere Möglichkeit sieht Locke in der Schaffung eines Standard-Gebäudetyps: „So können unsere Kommunen weitgehend vorgeplante, an die lokalen Gegebenheiten anpassbare Gebäude kostengünstig errichten.“
Die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse stärke die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ermögliche eine zügigere Bereitstellung wichtiger Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. „Damit schaffen wir eine Entbürokratisierung, die direkt den Menschen in Bayern zugutekommt“, schließt Locke.
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