Landtagsabgeordneter Felix Locke wirbt für effektivere Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, Bürokratieabbau sowie beschleunigte Digitalisierung
München, 13. Juni 2024
Regierungserklärung „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ am Donnerstag im Landtag. Dabei verdeutlichte Felix Locke, Abgeordneter aus Lauf, die wichtigsten politischen Erfolge und Vorhaben der FREIEN WÄHLER in der Bayernkoalition.
„Dazu gehört für uns ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien durch den Einsatz modernster Technologien sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie die Förderung von Biomasse und Geothermie. Verstärkte kommunale Beteiligungen an der Wasserkraft werden diesen in Bayern besonders wichtigen erneuerbaren Energieträger zusätzlich nach vorn bringen. Wir danken unserem bayerischen Wasserstoffpionier Hubert Aiwanger, der schon früh die richtigen Weichen gestellt hat, um den Freistaat bei diesem wichtigen Energieträger zukunftsfähig aufzustellen“, so Locke. Aiwanger sei auch der angekündigte, eine Milliarde Euro schwere Kapitalrisikofonds zu verdanken.
„Ein Segen für unsere bayerischen Hightech-Startups“
Felix Locke
Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder trage klar die Handschrift der FREIEN WÄHLER – insbesondere in Bezug auf das Ehrenamt: Wiederholte Veranstaltungen von Vereinen sollten künftig nur noch angezeigt und nicht mehr neu genehmigt werden müssen sowie Umzüge von Vereinen ganz kostenfrei werden. Zudem würden weitere Dokumentationspflichten abgeschafft, kündigt Locke an. Auch das angekündigte Statistik-Moratorium als direkte Entlastung für Mittelständer vor Ort sei ein Gewinn. Außerdem will die FREIE WÄHLER-Fraktion konsequent bürokratische Hürden identifizieren und abbauen – insbesondere im Baurecht. „So entlasten wir nicht nur unseren sehr leistungsfähigen öffentlichen Dienst, sondern sorgen gleichzeitig für bezahlbare Mieten und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, sagt der Landtagsabgeordnete Locke.
Dazu soll das bayerische Vergaberecht entschlackt werden. „Hier erhöhen wir die Wertgrenzen für Bauleistungen um das Zehnfache und ersparen uns künftig endlose Ausschreibungs- und Antragstellungsverfahren. Das ist eine direkte Konjunkturspritze für unseren heimischen Mittelstand, für die kleinen, familiengeführten Betriebe.“ Weniger Bürokratie bedeute schlussendlich auch mehr Freiheit, mehr Innovation und mehr Wachstum. Im Bereich Digitalisierung werde seine Fraktion neben dem zielgerichteten Einsatz von KI und einem weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur vor allem dafür sorgen, dass der ländliche Raum auch künftig mit Bayerns Metropolregionen mithalten kann.
MdL Locke zu weiteren politischen Schwerpunkten seiner Fraktion: „Wir sagen Ja zur Arbeitsmigration, weil wir den wachsenden Fachkräftemangel nur durch Arbeitnehmer aus dem Ausland decken können. Wir dürfen nicht jene abschieben, die unsere Sprache beherrschen, bei uns integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Wir hoffen, dass die Verwaltungspraxis im Sinne des Koalitionsvertrags gelebt wird, um eine kontrollierte Zuwanderung qualifizierter Kräfte in den bayerischen Arbeitsmarkt zu fördern. Genauso klar sagen wir Nein zu Kontrollverlust und illegaler Einwanderung.“
Wenn politische Rechtsaußen nun allerdings die Forderung nach ‚Null-Migration‘ aufstellten, so sei dies infam. Eine solche Forderung sei weder wünschenswert noch umsetzbar.
„Sie wäre eine soziale und menschliche Bankrotterklärung und würde unser Land in den wirtschaftlichen Ruin führen.“
Felix Locke
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