Verantwortung und Stabilität statt Schuldenorgien
München, 12. März 2025
Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag bekräftigt ihre klare Haltung zur Finanzpolitik und fordert von der Bundesregierung konstruktive Gespräche auf Augenhöhe. „Eine seriöse Haushaltspolitik darf keine neuen Schuldenorgien zulasten kommender Generationen bedeuten. Wir stehen für finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Politik“, erklärt Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Schuldenbremse muss bleiben – Klare Erinnerung an den Koalitionsvertrag
Die FREIEN WÄHLER lehnen jede Aufweichung der Schuldenbremse ab. „Wir erwarten, dass unser Koalitionspartner in Bayern sich an den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag hält. Dort haben wir uns unmissverständlich zur Schuldenbremse bekannt – und daran halten wir fest! Eine bundesweit erzwungene Aufhebung kommt für uns nicht infrage“, betont Locke.
Verteidigungsausgaben dauerhaft sichern – Sondervermögen nur unter klaren Bedingungen
Die FREIEN WÄHLER unterstützen eine verlässliche Finanzierung der Bundeswehr, fordern jedoch, dass die Verteidigungsausgaben dauerhaft im regulären Haushalt mit mindestens 2 % des BIP verankert werden. „Sicherheitspolitik ist eine langfristige Aufgabe. Ein einmaliges Sondervermögen kann kurzfristige Lücken schließen, darf aber keine Ausrede für mangelnde strukturelle Finanzierung sein“, so Locke weiter.
500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in der jetzigen Form abgelehnt
Eine Zustimmung zum geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird es in der aktuellen Form nicht geben.
„Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die nachhaltige Investitionen ermöglicht, aber keine unnötigen Schuldenberge aufbaut. Unsere Position ist klar: Stabilität, Sicherheit und Generationengerechtigkeit müssen im Mittelpunkt stehen. Für faule Kompromisse stehen wir nicht zur Verfügung“, betont Locke abschließend.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro MdL Felix Locke
Marktplatz 22, 91207 Lauf
Tel.: 09123 9987400
Mail: felix.locke@fw-landtag.de
Ansprechpartnerin: Julia Bürner