Locke: Chancen auch für den Wirtschaftsstandort Mittelfranken
München/Lauf
Der Bayerische Landtag berät derzeit über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. Anlass sind die deutlich veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa und weltweit.
„Die internationale Sicherheitslage hat sich spürbar verschärft. Neben der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auch eine leistungsfähige heimische Verteidigungsindustrie von zentraler Bedeutung“, erklärt der Landtagsabgeordnete Felix Locke. „Davon können auch bayerische Regionen mit industrieller Kompetenz wie Mittelfranken profitieren.“
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, auf Landesebene geeignete rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen der Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Zwar liegen wesentliche Zuständigkeiten im Rüstungs- und Außenwirtschaftsrecht beim Bund, dennoch kann das Landesrecht ergänzend dazu beitragen, industrielle Kapazitäten zu sichern und auszubauen.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Anpassung der Bayerischen Bauordnung. Durch gezielte Sonderregelungen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, um beispielsweise notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Verteidigungsindustrie zügiger zu ermöglichen. Damit sollen insbesondere zeitkritische Investitionen erleichtert werden.
Gerade in Regionen wie Mittelfranken mit einer starken mittelständischen Industrie, spezialisierten Zulieferbetrieben und hoher technischer Expertise bietet dieser Ansatz Chancen, bestehende Wertschöpfungsketten zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um langfristige industrielle Handlungsfähigkeit und Versorgungssicherheit“, so Locke.
Der Gesetzentwurf sieht vor, mehrere landesrechtliche Regelungen anzupassen und für diesen besonderen Industriezweig gezielte Sondervorschriften zu schaffen. Diese sollen regelmäßig überprüft werden. „Mit diesem Gesetzentwurf wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärkt und zugleich Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Bayern und unsere Region eröffnet“, erklärt Locke. Damit wird ein weiterer Schritt unternommen, um das Nürnberger Land als Standort mit sicherheits- und verteidigungsrelevanter Bedeutung zu stärken.
„Mein Ziel ist es, durch attraktive Rahmenbedingungen auf allen Ebenen das Defence Valley im Nürnberger Land zu etablieren“, fasst Locke zusammen.
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