München, 6. Mai 2025
Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags betonte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Kommunalfinanzen. Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, unterstreicht die Dringlichkeit dieses Anliegens.
„Unsere Kommunen stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Trotz der Unterstützung durch den Freistaat Bayern mit nahezu 12 Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2025 – ein Anstieg um 600 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr – bleibt die finanzielle Lage vieler Kommunen angespannt. Es bedarf daher einer strukturellen Reform, die über kurzfristige Maßnahmen hinausgeht“, erklärt Locke.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert:
• Bedarfsgerechte finanzielle Zuweisungen: Die Mittelverteilung soll sich stärker an der tatsächlichen Steuer- und Umlagekraft der Kommunen orientieren, um regionale Ungleichgewichte zu vermeiden.
• Abbau von Standards und Aufgaben: Eine Reduzierung übertragener Aufgaben und hoher Standards, insbesondere im Sozialbereich, soll die Kommunen entlasten.
• Effizienzsteigerung durch Digitalisierung: Eine Digitalisierungsoffensive soll Verwaltungsprozesse vereinfachen und beschleunigen.
• Verankerung des Konnexitätsprinzips: Nach dem Motto „Wer anschafft, zahlt“ soll der Bund verpflichtet werden, finanzielle Belastungen, die durch Bundesgesetze entstehen, angemessen zu kompensieren.
„Es ist entscheidend, dass wir unseren Kommunen nicht nur kurzfristig unter die Arme greifen, sondern ihnen langfristige Planungssicherheit und finanzielle Stabilität bieten. Nur so können sie ihre vielfältigen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen“, so Locke abschließend.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro MdL Felix Locke
Marktplatz 22, 91207 Lauf
Tel.: 09123 9987400
Mail: felix.locke@fw-landtag.de
Ansprechpartnerin: Julia Bürner