„Verbraucher und Mittelstand müssen entlastet werden“
München / Nürnberger Land
Angesichts der weiter steigenden Sprit- und Energiepreise fordert der Landtagsabgeordnete Felix Locke eine konsequente kartellrechtliche Überprüfung der aktuellen Preisentwicklung. Hintergrund ist ein Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, der mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf den Energiemärkten in den Blick nimmt.
„Die steigenden Preise an der Zapfsäule und bei Energie treffen viele Menschen sowie unsere Unternehmen mit voller Wucht. Gerade Pendlerinnen und Pendler, Familien und der Mittelstand spüren die Belastung deutlich. Deshalb brauchen wir jetzt maximale Transparenz darüber, wie diese Preise zustande kommen“, erklärt Locke.
Die anhaltenden geopolitischen Spannungen führten derzeit zu erheblichen Verwerfungen auf den globalen Energie- und Rohstoffmärkten. Dennoch müsse genau geprüft werden, ob die Preisentwicklung allein durch diese Faktoren erklärbar sei. „Es darf nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unsere Betriebe am Ende mehr zahlen als notwendig. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderung nach einer umfassenden kartellrechtlichen Überprüfung“, so Locke.
Besonders betroffen seien energie- und transportintensive Branchen wie Industrie, Logistik oder das Handwerk. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben oft nicht die finanziellen Reserven, um solche Kostensteigerungen kurzfristig abzufedern oder vollständig weiterzugeben. Das bringt viele Betriebe zunehmend unter Druck“, betont der Abgeordnete.
Sollten kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen, spricht sich Locke auch für weitergehende Schritte aus. „Wir müssen uns auch langfristig damit beschäftigen, wie wir Energiepreise stabilisieren und dauerhaft auf ein bezahlbares Niveau bringen können. Das ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Entlastung der Menschen im Alltag“, so Locke abschließend.
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