Novelle setzt die richtigen Prioritäten
München, 24.10.2025
Der Bayerische Landtag hat am Dienstag in Erster Lesung die umfassende Reform des Bayerischen Wassergesetzes beraten. Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion betont der Landtagsabgeordnete Felix Locke: „Mit dieser Novelle setzen wir ein starkes Signal für den Schutz unserer Wasserressourcen und schaffen moderne, zukunftsfähige Regeln für Bayerns Wasserversorgung.“
Angesichts zunehmender Trockenphasen, Niedrigwasser und häufigerer Extremwetterereignisse liefert die Reform zentrale Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels. Sie stärkt die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen, beschleunigt wasserrechtliche Verfahren und verbessert den Hochwasserschutz deutlich.
Ein zentrales Element ist die Einführung des Wassercents, mit dem Wasserentnahmen künftig stärker zur Finanzierung des Gewässerschutzes beitragen. Der Wassercent ist das Ergebnis zahlreicher konstruktiver Gespräche mit Verbänden und Betroffenen.
Besonders hervorzuheben sind die Fortschritte beim Hochwasserschutz: Künftig gelten entsprechende Maßnahmen als Vorhaben von überragendem, öffentlichen Interesse. Zugleich sinkt die finanzielle Beteiligung der Kommunen bei staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen auf nur noch 20 Prozent – ergänzt durch Härtefallregelungen für finanzschwache Gemeinden. Locke betont: „Damit entlasten wir unsere Städte und Gemeinden spürbar und schaffen die Basis, um dringend notwendige Maßnahmen schneller umzusetzen.“
Eine wichtige Rolle spielt außerdem die Digitalisierung: Ein neues digitales Wasserbuch schafft Transparenz, vollständig digitale Wasserrechtsverfahren sorgen für klare Abläufe und schnellere Genehmigungen. Durch verbindliche Fristen, reduzierte Erörterungstermine und den möglichen Einsatz externer Projektmanager werden Verfahren weiter gestrafft. Zudem wird die Nutzung von Brauchwasser flexibilisiert, damit Kommunen künftig leichter eigene Lösungen – etwa zur Regenwassernutzung – entwickeln können.
Locke abschließend: „Diese Reform stärkt die Versorgungssicherheit, verbessert den Hochwasserschutz und schützt unsere wertvollste Ressource – das Wasser. Sie ist ein entscheidender Baustein für die Widerstandskraft unseres Landes und ein wichtiges Signal für eine verantwortungsvolle, zukunftsfeste Wasserpolitik in Bayern.“
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