FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion setzt bei Klausurtagung in Würzburg klare Schwerpunkte bei Staatsreform, Sicherheit, Bildung, Innovation und medizinischer Versorgung
Nürnberger Land/Würzburg
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Würzburg ein umfangreiches Paket an politischen Vorhaben beschlossen. Von der grundlegenden Reform des Staates über mehr Krisenresilienz an Schulen und Kommunen bis hin zu Innovation, internationaler Sicherheit und einer zukunftsfesten medizinischen Versorgung reichen die Beschlüsse. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Felix Locke, steht dahinter ein gemeinsamer Anspruch: Bayern soll handlungsfähig bleiben und gleichzeitig den Mut haben, Strukturen zu verändern.
„Wir wollen nicht nur verwalten, was ist. Wir wollen gestalten, was kommt. Bayern steht vor großen Veränderungen – technologisch, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Darauf müssen wir Antworten geben, bevor uns die Entwicklungen zum Handeln zwingen“, erklärt Locke.
Dabei versteht sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ausdrücklich als Repräsentantin der Menschen in Bayern. Politik dürfe nicht losgelöst von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung stattfinden, sondern müsse dort ansetzen, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre alltäglichen Herausforderungen erleben.
„Wir sind die Repräsentanten der Bevölkerung – deshalb sind wir auch dort, wo die Menschen sind. Wir wollen zuhören, Probleme vor Ort erkennen und daraus konkrete politische Lösungen entwickeln. Das ist unser Verständnis von Politik: nicht über die Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen“, betont Locke.
Herzstück der Klausurbeschlüsse ist das Positionspapier zur Staatsreform. Die FREIE WÄHLER-Fraktion will staatliche Strukturen grundlegend neu denken, Bürokratie abbauen und die kommunale Ebene stärken. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung, klarere Zuständigkeiten und der Abbau von Doppelstrukturen. Locke fordert dabei insbesondere eine Neuordnung des regionalen Staatsaufbaus.
„Wir müssen endlich den Mut haben, liebgewonnene Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Wenn zwei Behörden dieselbe Aufgabe erledigen oder Zuständigkeiten unnötig kompliziert verteilt sind, ist das weder bürgerfreundlich noch effizient. Unser Ziel ist ein Staat, der schneller entscheidet, näher an den Menschen ist und sich auf seine Kernaufgaben konzentriert“, so Locke.
Gerade die Nähe zu den Menschen unterscheide den politischen Ansatz der FREIEN WÄHLER: Politik müsse präsent sein, zuhören und konkrete Probleme dort angehen, wo sie entstehen.
„Andere Gruppierungen ziehen sich gerne in politische und gesellschaftliche Räume zurück, in denen sie vor allem unter sich bleiben. Wir FREIE WÄHLER wollen raus zu den Menschen. Wir sind vor Ort, sprechen mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Unternehmen, Vereinen und Einsatzkräften. Denn wer Politik für die Menschen machen will, muss auch wissen, was die Menschen tatsächlich bewegt“, sagt Locke.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer sieht Locke die Klausurbeschlüsse zugleich als Beleg für die thematische Breite der FREIE WÄHLER-Fraktion. Politik müsse dort Antworten geben, wo die Menschen konkrete Herausforderungen erleben.
So wollen die FREIEN WÄHLER die Krisenresilienz an Schulen und in den Kommunen stärken. Feuerwehren und kommunale Verantwortungsträger sollen besser auf unterschiedliche Krisen- und Katastrophenszenarien vorbereitet werden.
„Sicherheit beginnt vor Ort. Wir müssen unsere Kommunen und Einsatzkräfte so ausstatten und ausbilden, dass sie auch im Ernstfall handlungsfähig sind“, betont Locke.
Gleichzeitig setzt die Fraktion auf Innovation und wirtschaftliche Zukunftschancen. Mit dem Beschluss zum Ausbau von Extended-Reality-Technologien (XR) wollen die FREIEN WÄHLER Bayern als führenden europäischen Standort für diese Zukunftstechnologien stärken.
„Wer bei neuen Technologien nur zuschaut, wird irgendwann von anderen überholt. Wir wollen, dass Wertschöpfung, Forschung und Arbeitsplätze der Zukunft in Bayern entstehen“, sagt Locke.
Auch die internationale Sicherheitslage spielt eine zentrale Rolle. Die FREIE WÄHLER-Fraktion will Bayerns Beitrag zu Sicherheit und Resilienz weiter stärken und dabei die zivile Ebene stärker in den Blick nehmen.
„Sicherheit ist längst mehr als die Frage, wie gut unsere Streitkräfte ausgestattet sind. Kritische Infrastruktur, funktionierende Verwaltungen, Bevölkerungsschutz und widerstandsfähige Kommunen gehören genauso dazu“, erklärt Locke.
Mit Blick auf die medizinische Versorgung bekräftigt die Fraktion zudem ihren Einsatz für eine flächendeckende und verlässliche ambulante Versorgung. Gerade im ländlichen Raum müsse die Politik dafür sorgen, dass medizinische Angebote auch künftig erreichbar bleiben.
„Ob Staatsmodernisierung, Sicherheit, Innovation oder medizinische Versorgung: Am Ende geht es immer um dieselbe Frage – wie schaffen wir es, dass Bayern auch in zehn oder zwanzig Jahren noch ein Land ist, in dem die Menschen gerne leben, arbeiten und Verantwortung übernehmen?“, so Locke.
Auch seine Heimatregion habe dabei gezeigt, wie wichtig funktionierende staatliche und kommunale Strukturen seien. „Das Nürnberger Land steht exemplarisch für einen starken ländlichen Raum mit leistungsfähigen Kommunen, engagierten Menschen und innovativen Unternehmen. Was wir dort brauchen, gilt in vielen Regionen Bayerns: einen Staat, der unterstützt, statt auszubremsen.“
Locke zieht deshalb ein klares Fazit der Klausurtagung: „Wir haben in Würzburg nicht nur über einzelne Fachthemen gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir Bayern zukunftsfest machen. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Sicherheit und mehr Raum für Innovation – dafür stehen die Beschlüsse unserer Fraktion. Und dafür stehen wir als FREIE WÄHLER: nah bei den Menschen, nah an den Problemen und mit dem Anspruch, konkrete Lösungen zu schaffen.“
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