München / Nürnberger Land
Die Arbeitsgemeinschaft „Staatsreform“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Arbeit aufgenommen, um die staatlichen Strukturen in Bayern zukunftsfest weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Verwaltung effizienter zu gestalten, Bürokratie abzubauen und staatliche Abläufe klarer sowie bürgernäher auszurichten.
Im Fokus stehen dabei die Modernisierung von Verwaltungsprozessen, eine klare Aufgabenverteilung zwischen staatlichen Ebenen sowie der Abbau von Doppelstrukturen. Durch mehr Digitalisierung, schnellere Entscheidungswege und eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben soll der Staat handlungsfähiger werden und Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen besser unterstützen.
Der Landtagsabgeordnete Felix Locke betont mit Blick auf die Region: „Ich wünsche mir, dass die Staatsreform spürbare positive Auswirkungen auch für das Nürnberger Land entfaltet — etwa durch weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen und schnellere Verfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Unser Ziel muss sein, dass starke Regionen wie unsere von effizienteren Strukturen direkt profitieren.“
Die geplanten Schritte umfassen unter anderem die Bündelung von Aufgaben, die Stärkung kommunaler Ebenen sowie die Weiterentwicklung der Verwaltung hin zu mehr Eigenverantwortung und klaren Zuständigkeiten. Zudem wird die Zusammenlegung der Bezirke mit den Bezirksregierungen angestrebt, um die Verwaltungsstruktur zu verschlanken und Doppelstrukturen abzubauen.
Unterschiedliche Gerichtsbarkeiten sollen unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zusammengeführt werden. Auch die Behördenstruktur soll reformiert werden: In jedem einzelnen Staatsministerium soll die Ministerialverwaltung personell um 20 Prozent reduziert werden, um Effizienzpotenziale zu heben und Ressourcen gezielter einzusetzen.
Darüber hinaus gilt es, Verwaltungsprozesse weiter zu modernisieren. Mehr Eigenverantwortung innerhalb der Verwaltung, der Abbau übermäßiger Haftungsrisiken sowie beschleunigte Entscheidungs- und Ablaufprozesse sollen zu einer insgesamt leistungsfähigeren und handlungsstärkeren Verwaltung führen.
So soll ein moderner Staat entstehen, der zuverlässig arbeitet und den Menschen als Partner zur Seite steht. „Eine zukunftsfähige Verwaltung ist die Grundlage dafür, dass Bayern auch künftig wirtschaftlich stark bleibt und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen gesichert werden“, so Locke abschließend.
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