München, 11. November 2025
MdL Felix Locke, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat an der Haushaltsklausur des Bayerischen Kabinetts teilgenommen und bewertet die Beschlüsse als wichtigen Schritt für eine verlässliche, zukunftsorientierte und kommunalfreundliche Politik im Freistaat.
Ein zentraler Punkt war die Entscheidung, das Bayerische Kinderstartgeld zu streichen. Die freiwerdenden Mittel von knapp 800 Millionen Euro fließen in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen. Insgesamt sollen bis 2030 rund 3 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Krippen und Horte investiert werden.
Locke erklärt: „Diese Entscheidung wird einige Familien finanziell spüren. Dennoch muss der Beschluss im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Viele Träger haben mir geschildert, unter welchem Druck sie stehen: steigende Kosten, Sanierungsstaus, Fachkräftemangel und immer komplexere Anforderungen. Nur starke Einrichtungen sichern verlässliche Betreuung und ermöglichen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir in diesem Jahr nicht gleichzeitig ein freiwilliges Startgeld finanzieren und zugleich Qualität und Kapazitäten der Kinderbetreuung sichern.“
Der Haushalt kommt erneut ohne neue Schulden aus. Bayern bleibt damit das einzige Bundesland, das weiterhin keine neuen Schulden aufnimmt. Zugleich steigen die Investitionen deutlich an. Im Bildungsbereich setzt die Staatsregierung klare Akzente: 1500 neue Lehrkräfte sowie 400 multiprofessionelle Teams sollen Bayerns Schulen stärken. Locke spricht von „einem wichtigen Schub für die Bildungslandschaft“.
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsgespräche war die Stärkung der Kommunen:
Der kommunale Finanzausgleich steigt um rund 850 Millionen Euro, der Kommunalanteil wächst auf 13,3 Prozent im Jahr 2026. Zusätzlich stehen 3,9 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für kommunale Investitionen bereit und können sofort abgerufen werden.
Damit erhalten Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirke spürbar mehr Handlungsspielräume in finanziell herausfordernden Zeiten.
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