Lauf, 19. Juli 2026
Im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von FREIEN WÄHLERN und CSU im Bayerischen Landtag in Kloster Irsee standen die politischen Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sowie der Umgang mit den Herausforderungen für die Demokratie im Mittelpunkt.
Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Felix Locke, betonte die Bedeutung einer verlässlichen und sachorientierten Politik als Grundlage für das Vertrauen der Menschen in den demokratischen Rechtsstaat.
„Demokratie lebt davon, dass Politik die Probleme der Menschen ernst nimmt und nachvollziehbare Lösungen bietet. Verlässlichkeit, Transparenz, wirtschaftliche Stabilität und der Erhalt unseres Wohlstands sind die besten Antworten auf Unsicherheit und Radikalisierung“, so Locke.
Im Rahmen der Klausur gedachten die Abgeordneten am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Anschließend tauschten sie sich mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jasmin Riedl über den Umgang mit Extremismus und die Stärkung demokratischer Institutionen aus.
Für Locke ist klar: „Als Demokraten müssen wir die positiven Seiten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sichtbar machen und vorleben. Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern und ihr Vertrauen stärken. Gleichzeitig treten wir allen Bestrebungen entschieden entgegen, die unsere demokratischen Institutionen von rechts oder links angreifen, delegitimieren oder schwächen wollen.“
Neben dem Einsatz für eine wehrhafte Demokratie bekräftigten die Koalitionsfraktionen ihren gemeinsamen Kurs für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern, weniger Bürokratie, bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Bildung sowie die Förderung neuer Technologien. Zudem verständigte sich die Koalition darauf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gehörlosengeld einzuführen und damit die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Menschen in Bayern weiter zu verbessern.
„Unser Ziel ist ein Bayern, das wirtschaftlich stark bleibt, Chancen schafft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Politik muss Orientierung geben und Lösungen liefern – das schafft Vertrauen und ist der beste Schutz gegen Extremismus und Spaltung“, so Locke abschließend.
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