Lauf, 09. März 2025
Das vorgelegte Sondierungspapier zwischen SPD und Union bestätigt: Die Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn wird ausgebaut. Als Abgeordneter der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag habe ich mich intensiv für genau diesen Punkt eingesetzt. Es freut mich, dass unser Einsatz Früchte trägt und die Anbindung der Region verbessert werden soll.
Für mich steht jedoch fest: Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale muss im Koalitionsvertrag verankert werden! Eine moderne, leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist essenziell für unseren Wirtschaftsstandort und die Mobilität der Menschen in unserer Region. Deshalb werde ich genau darauf achten, ob dieser Punkt im weiteren Prozess Berücksichtigung findet.
Gleichzeitig ist für uns FREIE WÄHLER klar: Wir werden keinen Blankoscheck für eine Reform der Schuldenbremse ausstellen. Die geplante Grundgesetzänderung muss erkennen lassen, dass dringend notwendige Strukturreformen – etwa im Bereich Beschaffungswesen der Bundeswehr, Sozialgesetzgebung, Finanzierung der Kommunen, Länderfinanzausgleich, Migration und Bürgergeld – konsequent angepackt werden. Hier ist mir das Sondierungspapier noch zu unkonkret!
Meine Haltung zur Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat wird maßgeblich von diesen Themen abhängen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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