Entnahme wird gerecht, fair, einfach und nachhaltig erfolgen
München, 12. Dezember 2024
Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Deshalb hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Einführung eines Wassercents vereinbart, um wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des Wasserschutzes zu finanzieren. Heute wurde das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier zum Wassercent im Bayerischen Landtag vorgestellt. Dazu Felix Locke, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Lauf: „Die Grundsätze zur Erhebung und Verwendung des Wasserentnahmeentgelts sind nun festgezurrt. So schaffen wir frühzeitig Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Privathaushalte.“
Die wichtigsten Eckpunkte des Wassercents:
- Entgeltpflicht ab 5.000 Kubikmetern pro Jahr: Das Wasserentnahmeentgelt wird für alle Entnahmen aus Brunnen erhoben, die diese Menge überschreiten. Der Satz beträgt 0,10 Euro pro Kubikmeter.
- Gezielte Ausnahmen: Von der Entgeltpflicht befreit sind Entnahmen im Interesse des Allgemeinwohls, z. B. zur Gefahrenabwehr, für die Fischerei und Fischzucht, Kur- und Heilbäder sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Auch Oberflächenwasser und Uferfiltrat bleiben entgeltfrei, sofern das Wasser nicht als Trinkwasser genutzt wird.
- Praxisnah und unbürokratisch: Um die Erhebung des Wassercents möglichst einfach zu gestalten, wird auf verpflichtende Zählereinrichtungen verzichtet. Stattdessen reicht eine jährliche Meldung der entnommenen Wassermengen aus – ganz nach dem Prinzip „mehr Vertrauen statt mehr Überwachung“.
- Digitalisierung für Effizienz: Die Umsetzung soll durch digitale Lösungen unterstützt werden, um den Verwaltungsaufwand weiter zu minimieren. Damit verfolgt die Bayernkoalition nicht nur ökologische Ziele, sondern setzt auch auf den Abbau von Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.
Nachhaltigkeit und Fairness im Fokus
Felix Locke: „Klar ist: Der Wassercent ist keine unnötige Belastung, sondern eine gezielte Investition in den Schutz und Erhalt unserer Wasserversorgung. Jeder Cent, der hier eingesetzt wird, fließt direkt in den Schutz, den Erhalt und die Qualität unserer regionalen Wasserversorgung. Dabei haben wir von Anfang an auf einen breiten Dialog mit Kommunen, Landwirten, Unternehmen und Bürgern gesetzt.“ Ziel war eine bürokratiearme, einfache, effiziente und günstige Umsetzung des Wassercents. „Deshalb haben wir uns darauf verständigt, grundsätzlich alle Entnehmer und Verbraucher von Wasser zur Beitragsleistung zu verpflichten. So sorgen wir für maximale Fairness und größtmögliche Einfachheit bei der Erhebung.“
Einführung nach Praxischeck
Der genaue Zeitpunkt für die Einführung des Wassercents wird nach Abschluss des Praxischecks entschieden. „Mit der Vereinbarung der Eckpunkte setzen wir einen wichtigen Meilenstein für eine nachhaltige Wasserwirtschaft in Bayern. Die Balance zwischen Umweltschutz, Fairness und Praktikabilität steht dabei im Mittelpunkt“, so Felix Locke abschließend.
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