Schlagwort: Bürgerentscheide

  • FREIE WÄHLER Fraktion verteidigt Bürgerentscheide als Ausdruck direkter Demokratie

    FREIE WÄHLER Fraktion verteidigt Bürgerentscheide als Ausdruck direkter Demokratie

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    Felix Locke: Bürgerbegehren gehören zur politischen Kultur Bayerns – Krankenhausplanung darf nicht ausgeschlossen werden! Lauf, 23. Juli 2025 Die Vorschläge des Runden Tisches zur Weiterentwicklung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern stoßen bei der FREIE WÄHLER-Fraktion grundsätzlich auf Zustimmung – insbesondere dort, wo es um mehr Klarheit bei Fristen, digitale Beteiligungsmöglichkeiten oder eine zeitliche Begrenzung von Unterschriftensammlungen…