Schlagwort: Schuldenbremse
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Felix Locke: Zustimmung zum Schuldenpaket mit Bauchgrummeln
FREIE WÄHLER setzen wichtige Akzente für Kommunen und Deutschland München, 17. März 2025 Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Felix Locke, äußert sich zur heutigen Einigung im Koalitionsausschuss von CSU und FREIEN WÄHLERN über das im Bund geplante Schuldenpaket. Trotz bestehender Bedenken haben die FREIEN WÄHLER im Sinne Deutschlands und insbesondere der Kommunen…
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FREIE WÄHLER: Klare Position zur Finanzpolitik
Verantwortung und Stabilität statt Schuldenorgien München, 12. März 2025 Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag bekräftigt ihre klare Haltung zur Finanzpolitik und fordert von der Bundesregierung konstruktive Gespräche auf Augenhöhe. „Eine seriöse Haushaltspolitik darf keine neuen Schuldenorgien zulasten kommender Generationen bedeuten. Wir stehen für finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Politik“, erklärt Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer…