Schlagwort: Verteidigung
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Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie
Locke: Chancen auch für den Wirtschaftsstandort Mittelfranken München/Lauf Der Bayerische Landtag berät derzeit über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern. Anlass sind die deutlich veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa und weltweit. „Die internationale Sicherheitslage hat sich spürbar verschärft. Neben der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auch eine leistungsfähige heimische Verteidigungsindustrie von zentraler…
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FREIE WÄHLER: Klare Position zur Finanzpolitik
Verantwortung und Stabilität statt Schuldenorgien München, 12. März 2025 Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag bekräftigt ihre klare Haltung zur Finanzpolitik und fordert von der Bundesregierung konstruktive Gespräche auf Augenhöhe. „Eine seriöse Haushaltspolitik darf keine neuen Schuldenorgien zulasten kommender Generationen bedeuten. Wir stehen für finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Politik“, erklärt Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer…